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Windthesen

Die Bürgerinitiative “Schwarzwald Gegenwind” will anscheinend mal wieder von sich reden lasse. Wie? Indem sie “10 Thesen gegen Windkraft” veröffentlichen. Ok. Nein, noch besser: sie fordern irgend jemanden (gleich mehr dazu) mit ihren Thesen auf, zu handeln.

Vielleicht sollten die Damen und Herren zuallererst ein Wörterbuch konsultieren: Eine These ist keine Forderung, sie ist, und so sagt es der Duden, ein

behauptend aufgestellter Satz, der als Ausgangspunkt für die weitere Argumentation dient

Genau diese Argumentation fehlt aber (mal wieder), es handelt sich ausschliesslich um Behauptungen, und darauf basierenden Forderungen. Da fehlt aber etwas: die Fakten, der Beleg. Klassisches, korrektes und sinnvolles Vorgehen wäre: These aufstellen, These überprüfen, hält sie Stand, daraus Forderungen ableiten. Beispiel: These: draußen ist es eiskalt. Überprüfung: Thermometer vor der Tür ablesen: 3°C, kalt. Forderung: Kind muss Mütze tragen. Die BI behauptet aber einfach, dass wann kalt sei und fordert, dass das Kind eine Mütze trägt, überprüft aber gar nicht Dieb Temperatur …

Bevor ich auf diese Behauptungen eingehe, noch kurz etwas zur Form. Das Posting auf ihrer Website beginnt fogendermassen:

Die zurzeit durchgeführte angebliche „Energiewende“ hat nachweislich trotz aller Jubelmeldungen seitens der finanziell Interessierten und Profiteure weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll funktioniert, da sie physikalische Grundsätze missachtet und nur auf einer politisch verordneten Ideologie basiert.

Die Darstellung, dass es sich um eine “angebliche Energiewende” (und nicht um eine wirkliche) handle, ist nicht nur per se unsachlich und sogar falsch, sondern widerspricht den sonstigen Behauptungen der BI, dass sie doch eigentlich für Umweltschutz, für saubere Energie etc. seien.
Dann kommt das Wort “nachweislich”. Allerdings ganz ohne den entsprechenden Nachweis, nicht selten ist dieses “nachweislich” synonym zum “Das ist Fakt”, zur Unterstreichung einer Behauptung, die eben genau nicht nachgewiesen wird oder werden kann.
Der Rest der Einleitung stellt Polemik (“Jubelmeldungen”) und Gepöbel (“Profiteure”, “Ideologie”) dar und hat, wenn man Thesen als Grundlage einer sachlichen Diskussion aufstellen will, dort nichts zu suchen.

Dann richtet sich das Ganze an folgende Gruppe: “Alle zukünftigen Entscheidungsträger”. Wer ist das? Können die schon lesen? Und warum die zukünftigen, was ist mit den aktuellen?

Nun zu den Thesen:

1. Eine ökologische Energieversorgung kann nur dann ökonomisch sinnvoll funktionieren, wenn sie auf physikalischen Grundsätzen beruht und nicht auf einer politisch verordneten Ideologie.

Interessante Behauptung. Erst mal kann eine Energieversorgung, egal ob ökologisch oder nicht, überhaupt nur funktionieren, wenn sie auf physikalischen Grundsätzen beruht. Dinge, die nicht auf physikalischen Grundsätzen beruhen, funktionieren nicht, das ist nunmal das Prinzip physikalischer Grundsätze. Damit ist diese Behauptung noch nicht mal eine Tautologie, sondern sagt schlicht gar nichts aus. Es wird auch gleich eine Gegenthese geäussert, nämlich dass es irgend eine politisch verordnete Ideologie gäbe. Was soll diese sein? Wenn sie politisch verordnet wurde, dann muss sie ja in einem Gesetzblatt stehen. Wenn es dann eine Ideologie ist, dann wird das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz bzw. diese Verordnung kassieren (Gesetze dürfen keine Weltanschauung verordnen, sagt immerhin unser Grundgesetz). Oder in einer sonstigen, ordentlichen Veröffentlichung. Gibt es freilich nicht, auch dieser Teilsatz ist blanke Polemik, er soll den Eindruck wecken, dass die “böse Politik” (ganz schwammig, bloss nicht konkret werden) uns allen schlimmes will. Inhalt hat diese These nicht, sie ist keinerlei Ausgangspunkt für eine Argumentation, die vor allem auch nicht folgt. Also keine These.

2. Eine Energiewende mit Windkraft- und Photovoltaikanlagen ist ohne Speicher nicht realisierbar und mit Speichern nicht bezahlbar. Windkraft- und Photovoltaikanlagen ersetzen also keine konventionellen Kraftwerke.

Niemand redet davon, dass eine Energiewende ausschliesslich Windkraft- und PV-Anlagen beinhalten soll. Dass sie ohne Speicher nicht realisierbar sei, ist korrekt, sagt aber in diesem Fall nichts aus, da der nächste Halbsatz, dass Speicher nicht bezahlbar sind, schlicht falsch ist, zumindest so pauschal. Genau wie der letzte Satz. Wir haben in den letzten Jahrzehnten bei zunehmender Stromproduktion und abnehmendem Import viele konventionelle Kraftwerke abgeschaltet und durch PV- und WKA ersetzt. Geht also, die These ist wieder falsch.

3. Der Ressourcenverbrauch für die Errichtung von Windkraft -und Photovoltaikanlagen sowie für den Ausbau der Netze ist gigantisch. Windräder haben eine durchschnittliche Lebensdauer von zwanzig Jahren. Die Rotorblätter sind Sondermüll. Die Entsorgung von tausenden Windrädern wird mittelfristig zum gravierenden Umweltproblem. Die derzeitige Form der Energiegewinnung aus Sonne und Wind ist also nicht nachhaltig.

Hmm, “gigantisch” also. Nicht wirklich sachlich und vor allem ganz ohne Relation. Wie hoch ist denn konkret der Ressourcenverbrauch zur Gesamtlebenszeit einer WKA- oder PV-Anlage (vor einer Weile war die BI doch explizit für PV, zumindest mehr oder weniger), was ist da passiert?) im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken inclusive deren Brennstoffe mit Förderung und Entsorgung (der sog. Erntefaktor)? Eine WKA amortisiert sich energetisch im Schnitt in ca. einem Jahr, wissenschaftlich nachgewiesen. Eine PV-Anlage braucht je nach Standort ähnlich viel, die Quelle ist die Selbe.
Viel wichtiger ist hier aber, dass die BI einfach mal die These aufstellt, dass die Entsorgung von Rotorblättern ein gravierendes Umweltproblem darstellt (während sie nicht sagen, wie auch auf mehrfache Nachfrage nicht, woher der Strom kommen soll). Das ist ein Problem, allerdings ist es bei weitem nicht so gravierend wie bei Kohle- (Abgase, Tagebaugebiete) und Atomkraftwerken (Atommüll, radioaktiver Reaktorkern), und besteht exakt so seit Jahrzehnten bei z.B. Erdöltanks oder Chemietanks, die auch häufig aus GFK oder CFK sind. Bestünde die These also daraus, dass Windkraftanlagen nicht komplett sauber seien, wäre sie sicher nicht falsch. So wie sie dasteht, soll sie aber eben nicht Relationen vermitteln, sondern stellt einfach nur die Behauptung auf, sie seien schmutzig (ohne Alternativen zu nennen).

4. Strom muss für alle bezahlbar sein – auch für die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Das wird nur gelingen, wenn die garantierte Vergütung, die auch für nicht eingespeisten Strom an die Betreiber von Windkraftanlagen zu zahlen ist, abgeschafft wird.

Auch hier wird wieder einseitig und damit falsch argumentiert. Der grosse Vorteil des EEG ist die Transparenz. Die Kosten werden direkt auf den Strompreis umgelegt, während bei Atomkraft und Kohlekraftwerke immens grosse Teile der Kosten (Entsorgung, Abgase etc.) direkt aus Steuermitteln kommen, gegen die sich v.a. die Ärmsten nicht wehren können. Das wird hier schlicht verschwiegen. Ebenso sorgen die Oligopole der klassischen Stromerzeugung (PV- und auch WK-Anlagen können auch von Durchschnittsverdienerinnen gebaut werden, es kann also ein breiter Markt mit viel Konkurrenz entstehen) für grosse Abhängigkeiten und Belastungen, v.a. der Ärmsten. Dass die Vergütung für nichteingespeisten Strom von allen getragen wird, liegt übrigens schlicht an der Tatsache, dass sich die bestehenden Grosskarftwerke kaum bis gar nicht regeln lassen, daher muss, um nicht zu viel Strom im Netz zu haben (es kann immer nur so viel Strom eingespeist werden, wie gerade entnommen wird), die Regelung mittels dynamischer WKAs, PVAs und Wasserkraftwerken stattfinden.
Die grundlegende These, dass Strom nur dann bezahlbar sei, wenn die garantierte Abnahme wegfällt, ist viel zu stark vereinfacht und lässt z.B. die Sonderbedingungen des EEG, das Ausnahmen für Grossabnehmer macht, einfach unter den Tisch fallen. Diese These ist viel zu allgemein gefasst als dass sie als Ausgangspunkt für eine Argumentation dienen könnte.
Der wichtigste Punkt ist aber, dass wir auf einen Klimawandel zusteuern, der vor allem die Ärmsten am meisten trifft. Und zwar extrem hart und ohne Ausweg.

5. Privilegien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Windindustrie, hier im § 35 BauGB „Privilegiertes Bauen im Außenbereich“, sorgen für Wettbewerbsverzerrung und soziale Ungerechtigkeit. Sie gehören abgeschafft, damit Wald-, Feucht-, Naturschutz- und Wasserschutzgebiete erhalten bleiben und Lebensräume für Menschen und Tiere nicht gefährdet werden. Die Subventionierung einer völlig unzureichenden Technologie durch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhindert technische Innovation und fördert soziale Ungerechtigkeit.

Wieder eine extrem einseitige Darstellung. Das gesamte System der Energieversorgung ist extrem verzerrt, dank immenser Subventionen für v.a. Kohle- und Kernkraftwerke ist ein offener Wettbewerb schlicht nicht möglich (Kernkraftwerke müssen ihren Betrieb im Gegensatz zu jedem anderen Industriebetrieb nur eine extrem kleine Summe an Rückstellungen für etwaige Schadhaftung rückstellen, das Gros von Kosten eines schweren Störfalles liegt bei der Allgemeinheit. Kohle wurde und wird seit Jahrzehnten immens subventioniert, die Betreiber müssen nahezu nichts zum volkswirtschaftlichen Schaden durch Abgase beitragen usw.). Der zweite Teil ist geradezu lächerlich. Im Bereich der erneuerbaren Energien ist genau durch Hebel wie das EEG erst eine wirkliche Innovation aufgetreten. Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, die Preise sind immens gefallen, die Technologie hat sich entwickelt.
Welche Innovation verhindert werden soll, wird nicht erklärt, die These ist wieder eine leere Behauptung.

6. Der forcierte Zubau von wetterbedingt unzuverlässigen Windkraftanlagen verursacht Probleme im Stromnetz. Es gerät außer Kontrolle. Die Gefahr eines Blackouts wächst. Grundlastfähiger Strom aus den konventionellen Kraftwerken muss zur Sicherung unseres Stromnetzes vorgehalten werden.

Auch hier wieder Polemik. WKAs sind nicht so unzuverlässig und wenig vorhersehbar wie behauptet wird. Die grösste Dynamik im Netz wird durch immer flexiblere Verbraucher erzeugt, die Energieversorger arbeiten mit immer komplexeren Modellen, um den Bedarf immer genauer vorherzusagen. Wie oben bereits verlinkt, besteht das Problem darin, dass sich die konventionellen Kraftwerke nur schlecht und langsam regeln lassen.
Diese These soll ganz offensichtlich Angst schüren, Angst vor einem Blackout, ausgelöst durch WKAs. Ganz ohne weitere Erklärung.

7. Windkraftanlagen töten Vögel und Fledermäuse, durch Kollisionen oder zerplatzte Lungen (Barotrauma). Bei besonders kollisionsgefährdeten Vogelarten gefährden sie lokale Populationen und langfristig den Bestand. Jede weitere Windkraftanlage sorgt für ein stetig steigendes Tötungsrisiko – insbesondere auch bei vielen gefährdeten und streng geschützten Arten. Ebenso werden nach neuesten Berechnungen Insekten in großem Ausmaß getötet. Hinzu kommen erhebliche Störungen der Lebensräume, die Brutabbrüche und Rückgang der Fortpflanzungsrate zur Folge haben. Das im Bundesnaturschutzgesetz festgelegte Tötungsverbot muss auch für die Windenergie gelten, umso mehr, wenn es sich um Arten handelt, die EU-artenschutzrechtlich durch die Vogelschutz- und FFH-Richtlinien streng geschützt sind.

Auch hier wieder Behauptungen ohne Zahlen. Man kann wohl davon ausgehen, dass WKAs Vögel und Fledermäuse töten. Allerdings ist eine solche Aussage nur wirksam, wenn die entsprechende Relationen geliefert werden. Autos töten auch Vögel, nur ist das nicht relevant.
Dazu kommt, dass auch hier keine Alternative genannt wird. Durch Kohletagebau werden grosse Flächen für Flora und Fauna unbenutzbar, Kohleabgase sind für Tiere genau so giftig wie für Menschen und auch Uranabbau ist alles andere als sauber. Auch diese These ist einseitig und ohne klaren Hintergrund nichtssagend.

8. Sowohl der Wald als einzigartiges Ökosystem und Lebensgrundlage für alle Geschöpfe der Erde als auch die Landschaft als nicht erneuerbares Kulturgut sind Schutzgüter von höchster Priorität. Weder Wald noch Landschaft dürfen durch Windkraftanlagen industriell überprägt werden. Mensch und Tier verlieren Rückzugs- und Erholungsräume.

Der Wald ist absolut schützenswert, keine Frage. Warum die Windkraftgegner aber diese Aussage rein auf WKAs beziehen, bleibt offen. Strassen und Wege führen auch durch den Wald (und die Autos, die drauf fahren, stossen nicht nur warme Luft aus), die meisten Dörfer im kleinen Wiesental liegen mitten im Wald und wenn mal wieder ein Vollernter vorbei kam, ist oft genug eine riesige Schneise im Wald, diese Art industrieller Forstwirtschaft (gepaart mit Monokultur) ist für den Wald nicht gut. Auch die Schlegelmähwerke unserer Traktoren und die Pickups der Ladewagen und Ballenpressen sind alles andere als tierfreundlich.
Vor allem fehlt auch hier wieder die Alternative. Uranabbau reisst riesige Löcher in den Boden, von Kohletagebau ganz zu schweigen.
Wieder eine absolut einseitige These.

9. Windkraftanlagen führen zu Gesundheitsstörungen bei vielen direkten Anwohnern. Die Schall-Emissionen von Windkraftanlagen verursachen nachweislich Schlafstörungen und bei Langzeit-Exposition weitere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Gesundheit. Das Grundrecht auf Unversehrtheit darf nicht durch eine verfehlte Energiepolitik ausgehebelt werden.

Wieder pauschale Aussagen. Was ist ein direkter Anwohner? Steht sein Haus 1m von der WKA entfernt, 1km, 10km? Und welche Störungen lösen sie konkret aus? Wo ist der Nachweis für Schlafstörungen zu finden? Es gibt bisher keinerlei wissenschaftlichen Daten, die das nahelegen, das Wort “nachweislich” ist schlicht falsch. Auch hier werden wieder Ängste geschürt, wie wird denn das Grundrecht auf Unversehrtheit bei Kohlekraftwerken gewahrt? Oder bei Autoabgasen? Nichts, auf das sich eine These stützen könnte.

10. Der Beitrag der Windkraft zur gesamten Energieversorgung ist minimal. Er beträgt nur ca. 2 Prozent. Angesichts der existenziellen Bedrohung für Mensch und Natur, der aktuellen Kosten von jährlich mehr als 27 Mrd. Euro sowie der enormen und bislang nicht kalkulierten Folgekosten kann von „Daseinsvorsorge“ keine Rede sein. Der Zubau von Windkraftanlagen ist kein geeignetes Instrument, um die propagierten Ziele zu erreichen.

Klassischer “Argumentation” von EEG-Gegnern, auch sehr gerne aus der offenen neoliberalen Szene zu hören.
Es ist nicht sinnvoll, einerseits den Strommarkt (also elektrische Energie) zu betrachten (um diesen geht es hier), um dann auf einmal Relationen zum gesamten Primärenergieumsatz herzustellen. Das ist unsachlich und nicht wissenschaftlich korrekt. Der Verweis auf “nicht kalkulierbare” Folgekosten ist geradezu lächerlich, weil das für exakt jede Technologie gilt, für die meisten in sehr viel grösserem Masse. Hat mal jemand die Folgekosten unseres Individualverkehrs berechnet? Oder die Folgekosten des Energiebedarfs für Onlinedienste wie diesen hier?
Reine Verzerrung von Tatsachen zur einseitigen Darstellung.

Nach den sogenannten “Thesen” (wie gesagt, es sind keine Thesen, da sie die Definition von “These” nicht erfüllen) kommen die Forderungen:

* Eine planvolle Politik, die die Bürger mitnimmt und rechtzeitig informiert und ihnen das Recht auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten nach demokratischen Grundsätzen gewährleistet.

Sehr sinnvolle Forderung. Würde die Bürgerinitiative das leben, dann würden sie nicht Unwahrheiten verbreiten und würden sich nicht Angeboten für öffentliche Diskussionen enthalten. Demokratische Grundsätze bedeuten nämlich, dass man nicht Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, um die Bevölkerung (griechisch: “Demos”) in eine bestimmte Richtung zu drängen, sondern dass man offen, sachlich und fundiert argumentiert und die Menschen aufklärt.

* Streichung der Windenergie im Baugesetzbuch (BauGB); hier § 35 Bauen im Außenbereich.

Krasse Forderung. Mit welcher Begründung soll dann der Strassenbau im Aussenbereich weiterhin erlaubt sein? Strassen schädigen bei Bau und im Betrieb die Umwelt, dennoch will die sinnvollerweise niemand verbieten.

* Abschaffung bzw. die Totalreform des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz).

Wieder eine Forderung ohne Inhalt. Wenn das EEG abgeschafft würde, wie soll der Strommarkt aussehen? Wenn es reformiert würde, was soll drin stehen? Wo soll der Strom herkommen?

* Mindestabstände von Windindustrieanlagen zu Wohnhäusern, wie auch in Bayern, nach der 10 H-Regelung. (Sie besagt, dass ein Windrad mindestens zehn Mal so weit von einem Wohnhaus entfernt sein muss, wie es hoch ist).

Überarbeitung: das „es“ hatte ich in der ersten Version fälschlicherweise auf das Wohnhaus bezogen, absolut abstrus. So klingt die Regelung per se sinnvoll, wird aber halt auch wieder nicht mit belastbaren Fakten begründet. Und vor allem: wozu braucht die BI diese Anpassung, wenn sie per se gar keine WKA wollen (zumindest liest man das in den Ganzen Widersprüchen heraus)?

* Erhalt aller Wald-, Feucht-, Naturschutz- und Wasserschutzgebiete damit die Lebensräume für Menschen und Tiere nicht gefährdet werden und den nachfolgenden Generationen, den Kindern von morgen, erhalten bleiben.

Gilt das auch für den Strassenbau, für Vollernter, für Industriegebiete wie das neue vor Niedertegernau, oder wird hier schon wieder min zweierlei Mass gemessen?

* Aktualisierung der veralteten, technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – kurz: TA Lärm.

Wieder so eine seltsame Forderung, eine Forderung wäre sinnvoll, wenn man fordert, was man will. So klingt das wie ein Demonstrant, der ein Schild mit der Aufschrift “Dagegen” oder “Dafür” hochhält. Was will er …?

Summa summarum sehen wir also zehn Thesen und sechs Forderungen, die nicht sachlich und fundiert sind und in einem demokratischen Prozess nichts zu suchen haben. Tragisch ist nämlich, dass es komplett destruktiv ist. Es gibt nach wie vor keinerlei Aussage, woher denn der Strom kommen soll, keine Aussage, wie wir in Zeiten des Klimawandels und der Umweltverschmutzung versuchen können, unseren Lebensstandard halbwegs zu halten.

Schade.